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AGB

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Deutsch

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ASW Leasing & Fuhrparkmanagement GmbH, FN 468659 f,
Hermine-Berghofer-Straße 50-52, 6130 Schwaz

 

I. Geltungsbereich der AGB

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ASW Leasing & Fuhrparkmanagement GmbH (nachfolgend die „Auftragnehmerin“) und Dritten (nachfolgend „Kunden“), unabhängig davon, wo diese den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  2. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die AGB insoweit, als sie nicht zwingendem Recht widersprechen.
  3. Für alle unsere Leistungen (damit sind sämtliche Leistungen gemäß Punkt 2. dieser AGB gemeint; nachfolgend kurz als „Leistungen“ bezeichnet) sind ausschließlich diese AGB maßgebend. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Aufträge, selbst wenn in der Folge nicht mehr gesondert darauf verwiesen wird. Davon abweichende Bedingungen eines Kunden gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit der Auftragnehmerin.
  4. Der Auftragnehmerin steht es jederzeit frei, diese AGB – auch einseitig und ohne Vorankündigung – abzuändern oder zu ergänzen. Auf die Nutzung der Leistungen kommen die AGB in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung. Diese werden den Kunden bei Vertragsabschluss übermittelt, sind zusätzlich auch auf der Homepage https://www.autosalonwest.at/
  5. Mündliche Vereinbarungen mit Kunden hinsichtlich dieser AGB sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Auftragnehmerin bindend.
  6. Die AGB bleiben auch bei allfälliger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. Es wird auf Punkt 16.2. dieser AGB verwiesen.

 

II. Beschreibung der Dienste (Leistungen)

Die Auftragnehmerin bietet folgende Leistungen an:

  1. Ankauf und Verkauf von exklusiven und handselektierten Fahrzeugen sowohl im In- als auch Ausland. Die diesbezüglich seitens der Auftragnehmerin zum Verkauf stehende Auswahl an Fahrzeugen findet sich beispielsweise auf der Homepage der Auftragnehmerin oder im eigenen Showroom am Sitz der Auftragnehmerin. Die Verfügbarkeit des jeweiligen Fahrzeuges ist jedoch durch den Kunden immer eigenes anzufragen und erhebt insbesondere die Auflistung auf der Homepage oder anderen Medien der Auftragnehmerin keinen Anspruch auf Verfügbarkeit und Vollständigkeit. Es wird auf Punkt 3.2. dieser AGB verwiesen.
  2. In diesem Zusammenhang wir klarstellend festgehalten, dass vor und nach einem Verkauf von Fahrzeugen durch die Auftragnehmerin, auch Serviceleistungen durch die Auftragnehmerin oder Kunden in Anspruch genommen werden können, diese sodann jedoch durch die Schick Autohaus GmbH, FN 268251 m, Innsbrucker Straße 79 a, 6130 Schwaz (nachfolgend kurz „Autohaus Schick“), durchgeführt werden. Hierbei umfasst ist beispielsweise, das Bestellen von Ersatzteilen, Reparaturen von Fahrzeugen, Umbauarbeiten (zB Veredelungen) udgl. – diesbezüglich wird auf den Leistungskatalog des Autohauses Schick verwiesen. Wird sohin eine Serviceleistung durch den Kunden in Anspruch genommen, so kommt der diesbezügliche Vertrag zwischen dem Kunden und dem Autohaus Schick direkt zustande und gelten sodann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses Schick als vereinbart. Die Leistung der Auftragnehmerin beschränkt sich ausschließlich auf den Ankauf bzw. Verkauf von Fahrzeugen. Weitere Dienstleitungen können durch den Kunden beim Autohaus Schick in Anspruch genommen werden.
  3. Zudem bietet die Auftragnehmerin den Service an, für den Kunden die Suche nach einem Wunschfahrzeug (sog. Suchauftrag) oder nach einem Fahrzeug als Wertanlage (sog. Wertanlageauftrag) zu übernehmen.
  4. Beim Suchauftrag übermittelt der Kunde der Auftragnehmerin als unverbindliche Anfrage die Details zum gewünschten Fahrzeug und zwar Fahrzeugmarke und -modell, Modellspezifikation, Wunscharbe, PS und maximaler Kilometerstand, sowie seine eigenen Daten und zwar Vor- und Nachname und die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer) und die Auftragnehmerin entscheidet anhand dieser Daten, ob Sie den Auftrag zur Suche des Wunschfahrzeuges annimmt. Klarstellend festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass die Auftragnehmerin keinen Erfolg garantiert, dass tatsächlich ein Wunschfahrzeug gefunden wird. Für diese Dienstleistung fallen nur dann Kosten (sog. Suchkosten) an, sofern ein Wunschfahrzeug gefunden wurde und dieses vom Kunden erworben wird Diese Kosten sind sodann im Verkaufspreis inkludiert. Zur Zahlung wird auf Punkt 9. dieser AGB verwiesen.
  5. Bei Wertanlageauftrag übermittelt der Kunde der Auftragnehmerin als unverbindliche Anfrage die Details zum Preis/zur Höhe der Wertanlage und sonstige im Zusammenhang mit der gewünschten Wertanlage stehende Wünsche, zudem auch seine eigenen Daten und zwar Vor- und Nachname und die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer) und die Auftragnehmerin entscheidet anhand dieser Daten, ob Sie den Auftrag zur Suche des Fahrzeuges zur Wertanlage annimmt. Klarstellend festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass die Auftragnehmerin keinen Erfolg garantiert, dass tatsächlich ein Wunschfahrzeug gefunden wird. Für diese Dienstleistung fallen nur dann Kosten (sog. Suchkosten) an, sofern ein Wunschfahrzeug gefunden wurde und dieses vom Kunden erworben wird Diese Kosten sind sodann im Verkaufspreis inkludiert. Zur Zahlung wird auf Punkt 9. dieser AGB verwiesen.

 

III. Vertragsabschluss

  1. Sämtliche durch die Auftragnehmerin beworbenen Dienstleistungen (vgl. Punkt 2. dieser AGB) sind als unverbindliche Anbote, daher auch abänderbar oder widerrufbar, zu verstehen. Der Kunde stellt sohin ein verbindliches Anbot (Auftrag) an die Auftragnehmerin und kommt es erst durch die Annahme dieses Anbotes (Auftrages) durch die Auftragnehmerin zu einem rechtsverbindlichen Vertrag zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden. Die Annahme des Anbotes (Auftrages) kann dabei per E-Mail, Fax, postalisch oder schriftlich vor Ort im Autosalon der Auftragnehmerin erfolgen.
  2. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, Fahrzeuganfragen gemäß Punkt 2.1.1. dieser AGB zu den von der Auftragnehmerin angebotenen Fahrzeugen über die Website, per E-Mail, Fax, postalisch oder vor Ort im Autosalon der Auftragnehmerin zu stellen. Angebote gemäß Punkt 2.1.1. dieser AGB – gleich ob sie auf der Website der Auftragnehmerin in Preislisten, Prospekten, Anzeigen via E-Mail oder sozialen Medien udgl. zu finden sind – wie in Punkt 3.1. festgehalten unverbindlich. Sämtliche in den Angeboten enthaltene Angaben sind daher solange unverbindlich, solange sie nicht schriftlich seitens der Auftragnehmerin ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt wurden. Der Vertragsabschluss kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Auftragnehmerin (Annahme) zustande. Nur jene Zusagen, Zusicherungen und Garantien seitens der Auftragnehmerin, die im Rahmen der schriftlichen Bestätigung der Auftragnehmerin, erteilt wurden sind gegenüber dem Kunden verbindlich.

 

IV. Ankaufsüberprüfung

  1. Wird das rechtswirksame Zustandekommen des Vertrages hinsichtlich eines Fahrzeuges (vgl. Punkt 2.1.1. und 2.1.2. dieser AGB) von einer Fahrzeugkaufüberprüfung (sog. Ankaufstest) abhängig gemacht, kann diese der Kunde mangels besonderer Vereinbarung bis zur Übernahme des Fahrzeuges – längstens jedoch bis zur behördlichen Zulassung – bei Anbietern solcher Prüfdienstleistungen (einem Autofahrerclub wie zB ÖAMTC, ARBÖ), einem unabhängigen Sachverständigen oder einer neutralen Fachwerkstätte durchführen lassen. Weicht das Ergebnis dieser Fahrzeugkaufüberprüfung nicht bloß in unerheblichem Umfang vom vertraglich vereinbarten Zustand laut Bewertungstabelle ab, ist sowohl der Kunde als auch die Auftragnehmerin berechtigt den Vertrag für gegenstandslos zu erklären.

 

V. Erklärungen des Kunden

    1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass alle im Auftrag gemäß Punkt 2. dieser AGB enthaltenen Angaben von der Auftragnehmerin auch automationsunterstützt registriert und verarbeitet werden.
    2. Der Kunde erklärt, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist.
    3. Der Kunde erklärt, dass Zustellungen und Willenserklärungen rechtswirksam an die von ihm im Auftrag gemäß Punkt 2. dieser AGB angegebene Adresse erfolgen.

 

VI. Haftung

    1. Jeder Kunde trägt die volle, insbesondere inhaltliche Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Informationen und Daten jeglicher Art (vgl. hierzu auch Punkt 5. dieser AGB).
    2. Die Auftragnehmerin haftet im Falle des Schadenersatzes nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden. Ferner wird für den Verschleiß während der Probe- und/oder Überstellungsfahrten sowie im Falle eines Verzuges auf Seiten der Auftragnehmerin keine Haftung übernommen.
    3. Sollte das Fahrzeug aus welchem Grund auch immer bei der Auftragnehmerin abgestellt oder an diese beispielsweise für eine Serviceleistung nach Punkt 2.1. übergeben werden, so gilt, dass für im Fahrzeug befindliche Gegenstände, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören, die Auftragnehmerin nicht haftet. Bei Verlust oder Beschädigung wird daher keinerlei Ersatz durch die Auftragnehmerin geleistet.

 

VII. Probe- und Überstellungsfahrten

    1. Ein Auftrag gemäß Punkt 2.1. dieser AGB umfasst die Ermächtigung mit den Fahrzeugen notwendige und zweckmäßige Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten, erforderlichenfalls auch unter Verwendung von Überstellungskennzeichen, durchzuführen.

 

VIII. Abstellen von Fahrzeugen

    1. Wird ein Fahrzeug vom Kunden nicht zum vereinbarten Abholungstermin oder nach Verständigung von der Bereitstellung nicht nach Ablauf von 3 (drei) Werktagen abgeholt, ist die Auftragnehmerin berechtigt, nach Ablauf dieser 3 (drei) Werktage eine Standgebühr iHv EUR 15 (Euro fünfzehn) zzgl. USt pro angefangenen Kalendertag zu verrechnen.
    2. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das abholbereite Fahrzeug mangels Abholung durch den Kunden am vereinbarten Abholungstermin auf Kosten des Kunden einem Drittverwahrer zu übergeben oder auf öffentlicher Verkehrsfläche auf Gefahr des Kunden abzustellen.
    3. In diesem Zusammenhang wird auch festgehalten, dass das Fahrzeug des Kunden zwecks Erfüllung des Auftrages gemäß Punkt 2.1. dieser AGB durch die Auftragsnehmerin bis zum vereinbarten Abholtermin in der Werkstätte oder auf sonstigen Flächen (zB Parkflächen) der Auftragnehmerin abgestellt werden muss, dabei aber ausdrücklich kein Verwahrungsvertrag iSd §§ 957 ABGB zwischen dem Kunden und der Auftragnehmerin zustande kommt.

 

IX. Zahlung

    1. Sofern keine schriftliche Vereinbarung besteht, ist das gesamte Entgelt binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei fällig. Im Einzelfall gewährte Rabatte aller Art einschließlich Skonti begründen keinen Anspruch des Kunden auf zukünftige Gewährung derselben.
    2. Alle Zahlungen haben bar Zug um Zug gegen die Übergabe des Fahrzeuges zu erfolgen. Soweit von der Auftragnehmerin im Einzelfall auch Formen der bargeldlosen Zahlungsabwicklung (Bankomat, Kreditkarte) akzeptiert wird, erfolgt dies zahlungshalber und es gehen allenfalls Spesen zu Lasten des Die Auftragnehmerin ist jedoch auch berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
    3. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten – ohne gesonderte Erklärung – Verzugszinsen iHv 5% (fünf Prozent) p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart. Ein allfälliger höherer Schaden ist zu ersetzen.
    4. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, sämtliche der Auftragnehmerin entstehenden Mahn- und Betreibungskosten einschließlich der Kosten eines Rechtsanwaltes oder Inkassounternehmens, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Soweit die Auftragnehmerin das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15 (Euro fünfzehn) sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 8 (Euro acht), jeweils zzgl USt, zu bezahlen.
    5. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen, dies ungeachtet ihrer Widmung.
    6. Bei Nichterfüllen des Vertrages durch den Kunden ist die Auftragnehmerin berechtigt eine Stornogebühr iHv  30% (dreißig Prozent) zzgl. USt des vereinbarten Entgelts, unter Vorbehalt eines allfälligen höheren Schadenersatzes, in Rechnung zu stellen. Allfällige bereits seitens der Auftragnehmerin ausgelegte Barauslagen, wie insbesondere Transportkosten sind der Auftragnehmerin zusätzlich zu ersetzen.

 

X. Erfüllung, Erfüllungsort

    1. Erfüllungsort für alle (vgl. Punkt 3. dieser AGB) von der Auftragnehmerin und dem Kunden zu erfüllenden Pflichten ist, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, der Sitz der Auftragnehmerin.
    2. Der Kunde hat den Auftrag gemäß Punkt 3. dieser AGB erst dann vollständig erfüllt, wenn er das dafür vereinbarte Entgelt samt allen aus dem Auftrag ersichtlichen Nebenspesen bezahlt hat.
    3. Die Auftragnehmerin hat den Auftrag dann erfüllt, wenn sie das Fahrzeug gemäß Punkt 2. dieser AGB am Erfüllungsort vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Kunden hiervon nachweislich verständigt hat, jedenfalls aber, wenn der Kunde das Fahrzeug übernommen hat. Es wird in diesem Zusammenhang auf Punkt 8. dieser AGB verwiesen.

 

XI. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

    1. Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Entgeltes im Eigentum der Auftragnehmerin; wurden hingegen zusätzlich Dienstleistungen von der Autohaus Schick GmbH seitens des Kunden in Anspruch genommen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autohaus Schick GmbH.
    2. Der Auftragnehmerin steht es zu, die Ausfolgung des Fahrzeuges bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Entgeltes zu verweigern (Zug-um-Zug Einrede gemäß Punkt 9.2. dieser AGB). Dabei ist die Auftragnehmerin berechtigt, für eine allfällige Zurückbehaltung und damit verbundene Verwahrung des Fahrzeuges eine Standgebühr iHv EUR 20 (Euro zwanzig) zzgl. USt pro angefangenen Kalendertag zu verrechnen. Dabei ist die Auftragnehmerin berechtigt das Fahrzeug bei sich, wofür ihr die in diesem Punkt vereinbarte Standgebühr zusteht, oder einem Dritten gegen Ersatz dessen Kosten zu verwahren.
    3. Wird jedoch das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung des Entgeltes an den Kunden ausgefolgt, so bleibt das erworbene Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Entgeltes samt Nebenspesen im Eigentum der Auftragnehmerin. Wird von einem Dritten auf das unter Eigentumsvorbehalt ausgefolgte Fahrzeug gegriffen, hat der Kunde den Vorbehaltseigentümer, sohin die Auftragnehmerin, unverzüglich zu verständigen.
    4. Der Auftragnehmerin steht, wegen aller ihrer Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere für den gemachten Aufwand oder aus dem ihr verursachten Schaden, ein Zurückbehaltungsrecht an dem betroffenen Gegenstand/Fahrzeug des Kunden zu.
    5. Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Aufträgen, soweit diese vom gleichen Kunden erteilt worden sind und den gleichen Gegenstand/das gleiche Fahrzeug betroffen haben.

 

XII. Gewährleistung

    1. Die Auftragnehmerin leistet Gewähr für die an einen Kunden verkauften Fahrzeuge innerhalb der gesetzlichen Frist und nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
    2. Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist und zumutbarer Weise. Mängel sind dabei vom Kunden möglichst kurzfristig zu rügen; für Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht nach dem Unternehmensgesetzbuch. Ist eine Behebung nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist angemessener Ersatz zu leisten.
    3. Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde den Reparaturgegenstand der Auftragnehmerin in dessen Betrieb oder an die von der Auftragnehmerin namhaft gemachte Werkstätte auf eigene Kosten und Gefahr zu überstellen. Ist eine Überstellung untunlich, ist die Auftragnehmerin zu verständigen. Diese kann entweder die Überstellung auf eigene Kosten und Gefahr oder die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Betrieb, zu dem die Überstellung durch den Kunden tunlich ist, verlangen oder angemessenen Ersatz leisten. Der Kunde trägt die Gefahr der Übersendung des Fahrzeuges. Festgehalten wird, dass die Auftragnehmerin in der Auswahl eines anderen Betriebes zur Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung frei ist.

 

XIII. Leistungsfristen und -termine

    1. Leistungsfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn deren Einhaltung durch die Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich vereinbarte Leistungsfristen- und termine aufgrund von äußeren, der Auftragnehmerin nicht zurechenbaren Umständen wie beispielsweise höhere Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von der Auftragnehmerin nicht verschuldete Verzögerungen von Zulieferern verschieben können und dem Kunden aus einer solchen Verzögerung keine Ansprüche erwachsen.
    2. Sofern der Kunde mit der Erfüllung des Vertrages in Verzug gerät, gilt das in Punkt 9.2. dieser AGB vereinbarte Zurückbehaltungsrecht. Die Auftragnehmerin ist in diesem Zusammenhang berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 2 (zwei) Wochen vom Auftrag (Vertrag) zurückzutreten und bei berechtigtem Rücktritt einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 (zehn) Prozent des vereinbarten Entgeltes vom Kunden, dies ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens, zu verlangen. Für Kunden iSd Punktes 1.2. dieser AGB steht ein pauschalierter Schadenersatz in der Höhe von 10 (zehn) Prozent des vereinbarten Entgeltes, sofern der Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist, zu. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.

 

XIV. Datenschutz und Copyrights

    1. Der Kunde anerkennt, dass die bei Registrierung angeführten Daten für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von der Auftragnehmerin verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
    2. Der Kunde anerkennt weiters, dass im Zuge der Erfüllung des Auftrages gemäß Punkt 2. dieser AGB die Auftragnehmerin elektronische technische Geräte einsetzt und es dabei zur Verarbeitung und Speicherung von individuellen Kundendaten – auch mit Dritten wie zB Fahrzeughersteller – kommt. Im Zuge der Verarbeitung kann es auch zu einem Verlust von Daten kommen. Dies nimmt der Kunde ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis.
    3. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Website der Auftragnehmerin dienen ausschließlich der persönlichen Information des Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Auftragnehmerin beansprucht für ihre Homepage Schutz nach dem Urhebergesetz.

 

XV. Gerichtsstand, anwendbares Recht

    1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einer auf Grundlage dieser AGB vereinbarten Leistungen der Auftragnehmerin wird das am Sitz der Auftragnehmerin sachlich zuständige Gericht vereinbart. Die Auftragnehmerin kann jedoch den Kunden an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.
    2. Für Klagen gegen den Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind und deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort im Inland gelegen ist, kann nur die Zuständigkeit eines Gerichtes vereinbart werden, in dessen Sprengel einer dieser Orte gelegen ist.
    3. Für sämtliche, sich aus den Leistungen der Auftragnehmerin ergebenden Streitigkeiten wird die Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts vereinbart. Auch bei der Nutzung von Leistungen durch ausländische Kunden gilt die Anwendung des österreichischen Rechts als vereinbart.

 

XVI. Sonstiges

    1. Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen, für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
    2. Sofern eine Bestimmung der gegenständlichen AGB nichtig ist, verpflichten sich die Auftragnehmerin und der Kunde hiermit ausdrücklich, rechtswirksame Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommen, zu vereinbaren. Die Wirksamkeit sämtlicher übriger Bestimmungen wird durch die unwirksame Bestimmung nicht berührt.
    3. Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen AGB gehen auf allfällige Rechtsnachfolger der Auftragnehmerin über.

 

Fassung 30.09.2023

English

General Terms and Conditions
of ASW Leasing & Fuhrparkmanagement GmbH, Companies’ Register number  FN 468659 f,
Hermine-Berghofer-Strasse 50-52, 6130 Schwaz

 

I. Scope of application of the General Terms and Conditions

    1. These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) shall apply to all business relations between ASW Leasing & Fuhrparkmanagement GmbH (hereinafter referred to as the „Contractor“) and third parties (hereinafter referred to as the „Customers“), irrespective of their place of residence or habitual abode.
    2. For consumers within the meaning of the Consumer Protection Act (Konsumentenschutzgesetz), the GTC shall apply insofar as they do not contradict mandatory law.
    3. These GTC shall apply exclusively to all our performances (i.e. all services pursuant to point 2 of these GTC; hereinafter referred to as “Performances“). They shall also apply as a framework agreement to all future orders, even if no further separate reference is made to them. Any deviating terms and conditions of a Customer shall only apply upon separate written agreement with the Contractor.
    4. The Contractor is free to amend or supplement these GTC at any time – also unilaterally and without prior notice. The use of the Performances shall be governed by the GTC as amended from time to time. These are sent to the Customer upon conclusion of the contract and are additionally also available on the website https://www.autosalonwest.at/.
    5. Verbal agreements with Customers regarding these GTC are only binding if confirmed in writing by the Contractor.
    6. The GTC shall remain valid in all other respects even if individual provisions are invalid. Reference is made to point 16.2 of these GTC.

 

II. Description of the Services (Performances)

The Contractor offers the following Performances:

  1. Purchase and sale of exclusive and hand-selected vehicles both on the national territory and abroad. The selection of vehicles for sale on the part of the Contractor in this respect can be found, for example, on the Contractor’s homepage or in its own showroom at the Contractor’s headquarters. However, the Customer must always enquire about the availability of the respective vehicle and, in particular, the listing on the Contractor’s homepage or other media makes no claim to availability and completeness. Reference is made to point 3.2. of these GTC.
  2. In this context, it is clarified that before and after the sale of vehicles by the Contractor, Service performances can also be used by the Contractor or Customers, but these are then carried out by Schick Autohaus GmbH, Companies’ Register number FN 268251 m, Innsbrucker Strasse 79 a, 6130 Schwaz (hereinafter referred to as „Autohaus Schick“). This includes, for example, the ordering of spare parts, repairs of vehicles, conversion work (e.g. refinements), and the like – in this regard, reference is made to the catalogue of performances of Autohaus Schick. If a service performance is used by the Customer, the relevant contract between the Customer and Autohaus Schick shall be concluded directly and the General Terms and Conditions of Autohaus Schick shall then be deemed agreed. The Performance of the Contractor is limited exclusively to the purchase or, respectively, sale of vehicles. Further Services can be taken up by the Customer at Autohaus Schick.
  3. In addition, the Contractor offers the service of searching for a desired vehicle (so-called search order) or for a vehicle as an investment (so-called investment order) on behalf of the Customer.
  4. In the case of a search order, the Customer provides the Contractor with details of the desired vehicle as a non-binding enquiry, namely vehicle make and model, model specification, desired colour, horsepower and maximum mileage, as well as his or her own data, namely first and last name and contact details (e-mail address, address, telephone number), and the Contractor uses this data to decide whether to accept the order to search for the desired vehicle. It is clarified in this context that the Contractor does not guarantee that a desired vehicle will actually be found. Costs (so-called search costs) are only incurred for this Service if a desired vehicle has been found and this is purchased by the Customer. These costs are then included in the sales price. For payment, please refer to point 9 of these GTC.
  5. In the case of an investment order, the Customer shall send the Contractor, as a non-binding enquiry, details of the price/amount of the investment and other requests relating to the desired investment, as well as his or her own data, namely first and last name and contact details (e-mail address, address, telephone number), and the Contractor shall decide on the basis of this data whether to accept the order to search for the vehicle for investment. It is clarified in this context that the Contractor does not guarantee that a desired vehicle will actually be found. Costs (so-called search costs) are only incurred for this Service if a desired vehicle has been found and this is purchased by the customer These costs are then included in the sales price. For payment, please refer to point 9 of these GTC.

 

III. Conclusion of Contract

    1. All Services advertised by the Contractor (cf. point 2 of these GTC) are to be understood as non-binding offers, which can therefore also be changed or revoked. The Customer therefore submits a binding offer (order) to the Contractor and a legally binding contract between the Contractor and the Customer shall only be concluded upon acceptance of this offer (order) by the Contractor. The acceptance of the offer (order) can be made by e-mail, fax, post or in writing on site in the car showroom of the Contractor.
    2. The Customer has the option of submitting vehicle enquiries in accordance with point 2.1.1 of these GTC regarding the vehicles offered by the Contractor via the website, by e-mail, fax, post or on site at the Contractor’s car showroom. Offers pursuant to point 2.1.1. of these GTC – regardless of whether they can be found on the website of the Contractor in price lists, brochures, advertisements via e-mail or social media and the like – are non-binding as stated in point 3.1. All information contained in the offers is therefore non-binding as long as it has not been expressly declared in writing by the Contractor to be part of the contract. The contract shall only be concluded upon written confirmation by the Contractor (acceptance). Only those promises, assurances and guarantees on the part of the Contractor which have been given within the framework of the written confirmation of the Contractor are binding vis-à-vis the Customer.

 

IV. Purchase Inspection

    1. If the legally effective conclusion of the contract with regard to a vehicle (cf. points 2.1.1. and 2.1.2. of these GTC) is made dependent on a vehicle purchase inspection (so-called purchase test (“Ankaufstest”)), the Customer can have this carried out by providers of such inspection services (a motorists‘ club such as ÖAMTC, ARBÖ), an independent expert or a neutral specialist workshop until the vehicle is taken over – at the latest, however, until it is officially registered – in the absence of a special agreement. If the result of this vehicle purchase inspection deviates not only to an insignificant extent from the contractually agreed condition according to the evaluation table, both the Customer and the Contractor are entitled to declare the contract null and void.

 

V. Declarations by the Customer

    1. The Customer agrees that all data contained in the order according to point 2 of these GTC may be registered and processed by the Contractor with the help of automated systems.
    2. The Customer declares that he/she is entitled to place the order.
    3. The Customer declares that deliveries and declarations of intent shall be made in a legally effective manner to the address specified by the Customer in the order in accordance with point 2 of these GTC.

 

VI. Liability

    1. Each Customer shall bear full responsibility, in particular as regards content, for the information and data of any kind provided by him (cf. also point 5. of these GTC).
    2. The Contractor is only liable for damages in the case of intent or gross negligence. Liability for slight negligence is excluded, as is compensation for consequential damage and financial loss. Furthermore, no liability shall be assumed for wear and tear during the test and/or transfer runs as well as in the event of a delay on the part of the Contractor.
    3. If, for whatever reason, the vehicle is parked at the Contractor’s premises or handed over to the Contractor, e.g. for a service in accordance with point 2.1, the Contractor shall not be liable for items in the vehicle that do not belong to the operation of the vehicle. In the event of loss or damage, the Contractor shall therefore not pay any compensation.

 

VII. Test Drives and Transfer Trips

    1. An order in accordance with point 2.1 of these GTC includes the authorisation to carry out necessary and expedient test runs with the vehicles as well as test drives and transfer trips, if necessary also using transfer plates.

 

VIII. Parking of Vehicles

    1. If a vehicle is not collected by the Customer on the agreed collection date or after notification of the readiness to collect after the expiry of 3 (three) working days, the Contractor is entitled to charge a parking fee of an amount of EUR 15 (Euros fifteen) plus VAT per calendar day or part thereof after the expiry of these 3 (three) working days.
    2. In the absence of collection by the Customer on the agreed collection date, the Contractor shall be entitled to hand over the vehicle ready for collection to a third party custodian at the Customer’s expense or to park it on a public road at the Customer’s risk.
    3. In this context, it is also stated that the Customer’s vehicle must be parked in the workshop or in other areas (e.g. parking areas) of the Contractor for the purpose of fulfilling the order in accordance with point 2.1 of these GTC by the Contractor until the agreed collection date, but that this expressly does not constitute a safekeeping contract within the meaning of sections 957 of the Civil Code (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch; ABGB) between the Customer and the Contractor.

 

IX. Payment

    1. In the absence of a written agreement, the entire payment shall be due within 14 (fourteen) days from the date of invoice without deductions. Discounts of any kind, including cash discounts, granted in individual cases shall not entitle the Customer to the same in the future.
    2. All payments shall be made in cash concurrently with the handover of the vehicle. If, in individual cases, the Contractor also accepts forms of cashless payment (ATM, credit card), this shall be on account of payment and any expenses shall be borne by the Customer. However, the Contractor shall also be entitled to demand a reasonable advance payment when placing the order.
    3. In the event of default in payment, interest on arrears of 5% (five percent) p.a. above the base interest rate of the Austrian National Bank shall be deemed to have been agreed – without separate declaration. Any higher damage shall be compensated.
    4. The Customer is furthermore obliged to reimburse all dunning and collection costs incurred by the Contractor, including the costs of a lawyer or collection agency, insofar as they are necessary for the appropriate prosecution. Insofar as the Contractor carries out the dunning process itself, the Customer undertakes to pay an amount of EUR 15 (Euros fifteen) for each reminder issued as well as an amount of EUR 8 (Euros eight) per half-year, in each case plus VAT, for the keeping of records of the debt relationship in the dunning process.
    5. The set-off of claims of the Customer against claims of the Contractor is excluded, irrespective of their dedication.
    6. In case of non-fulfilment of the contract by the Customer, the Contractor is entitled to charge a cancellation fee of an amount of 30% (thirty percent) plus VAT of the agreed fee, subject to any higher compensation. Any cash expenses already incurred by the Contractor, in particular transport costs, shall be reimbursed to the Contractor in addition.

 

X. Fulfillment, Place of Performance

    1. The place of performance for all obligations to be fulfilled by the Contractor and the Customer (cf. point 3 of these GTC) is the Contractor’s registered office, unless expressly agreed otherwise in writing.
    2. The Customer shall only have completely fulfilled the order in accordance with point 3 of these GTC when it has paid the agreed remuneration for it, including all ancillary expenses apparent from the order.
    3. The Contractor shall have fulfilled the order when it has made the vehicle available for collection at the place of performance as agreed in accordance with point 2 of these GTC and has demonstrably notified the Customer thereof, but in any event when the Customer has taken delivery of the vehicle. In this context, reference is made to point 8 of these GTC.

 

XI. Retention of Title and Right of Retention

    1. All goods delivered and installed shall remain the property of the Contractor until full payment of the fee owed; if, however, the Customer has also made use of Services provided by Autohaus Schick GmbH, the relevant provisions of the General Terms and Conditions of Autohaus Schick GmbH shall apply.
    2. The Contractor shall be entitled to refuse to hand over the vehicle until the fee owed has been paid in full (concurrent payment defence in accordance with point 9.2 of these GTC). In this case, the Contractor shall be entitled to charge a parking fee of an amount of EUR 20 (Euros twenty) plus VAT per calendar day or part thereof for any retention and associated safekeeping of the vehicle. The Contractor shall be entitled to store the vehicle with itself, for which it shall be entitled to the parking fee agreed in this point, or with a third party against reimbursement of its costs.
    3. If, however, the vehicle is handed over to the Customer before full payment of the fee, the acquired vehicle remains the property of the Contractor until full payment of the entire fee including incidental expenses. If a third party seizes the vehicle handed over under retention of title, the Customer shall immediately notify the owner of the retention of title, i.e. the Contractor.
    4. The Contractor shall have a right of retention to the object/vehicle concerned of the Customer on account of all its claims arising from the order in question, in particular for the expenses incurred or the damage caused to it.
    5. This also applies to claims from previous orders, insofar as these were placed by the same Customer and concerned the same object/vehicle.

 

XII. Warranty

    1. The Contractor shall warrant that the vehicles are sold to a Customer within the statutory period and in accordance with the statutory warranty rules.
    2. The warranty shall be provided by repairing the proven defects free of charge within a reasonable period of time and in a reasonable manner. Defects shall be notified by the Customer as soon as possible; for entrepreneurs, the obligation to notify defects in accordance with the Commercial Code (Unternehmensgesetzbuch) shall apply. If rectification is not possible or involves disproportionately high costs, reasonable compensation shall be provided.
    3. In order to carry out the Performances within the scope of the warranty, the Customer shall transfer the object to be repaired to the Contractor’s premises or to the workshop named by the Contractor at its own expense and risk. If a transfer is not possible, the Contractor shall be notified. The Contractor may either demand the transfer at its own expense and risk or the performance of the work within the scope of the warranty at another company to which the transfer by the Customer is feasible, or provide appropriate compensation. The Customer shall bear the risk of transfer of the vehicle. It is noted that the Contractor is free to choose another company to carry out the work within the scope of the warranty.

 

XIII. Performance Deadlines and Dates

    1. Deadlines and dates for performance are only binding if their observance has been expressly assured in writing by the Contractor. The Customer acknowledges that agreed performance deadlines and dates may be postponed due to external circumstances not attributable to the Contractor, such as force majeure, strikes, unforeseeable delays on the part of suppliers for which the Contractor is not responsible, and that the Customer shall not be entitled to any claims arising from such a delay.
    2. If the Customer is in default with the performance of the contract, the right of retention agreed in point 9.2 of these GTC shall apply. In this context, the Contractor shall be entitled to withdraw from the order (contract) by granting a grace period of 2 (two) weeks and, in the event of justified withdrawal, to demand from the Customer liquidated damages in the amount of 10 (ten) per cent of the agreed remuneration, without having to prove the actual damage. Customers as defined in point 1.2 of these GTC shall be entitled to liquidated damages in the amount of 10 (ten) per cent of the agreed remuneration, provided that the delay was caused intentionally or by gross negligence. The assertion of a higher damage is permissible.

 

XIV. Data Protection and Copyrights

    1. The Customer acknowledges that the data provided upon registration will be stored and processed for accounting and customer record purposes. The data will be used by the Contractor to comply with legal regulations, to process payment transactions and for advertising purposes. The data will be handled in accordance with the currently valid data protection regulations and will not be passed on to third parties.
    2. The Customer further acknowledges that in the course of fulfilling the order in accordance with point 2 of these GTC the Contractor uses electronic technical devices and that this involves the processing and storage of individual customer data – also with third parties such as vehicle manufacturers. In the course of processing, data may also be lost. The Customer expressly acknowledges and agrees to this.
    3. All messages, graphics and the design of the Contractor’s website are exclusively for the personal information of the Customer. The use is at the Customer’s own risk. The Contractor claims protection for its homepage according to the copyright law.

 

XV. Place of Jurisdiction, Applicable Law

    1. The exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising from Performances of the Contractor agreed on the basis of these GTC is agreed to be the court with subject-matter jurisdiction at the registered office of the Contractor. The Contractor may, however, sue the Customer at another domestic or foreign place of jurisdiction.
    2. For actions against the Customer who are consumers within the meaning of the Consumer Protection Act and whose domicile, habitual residence or place of employment is in Austria, only the jurisdiction of a court in whose district one of these places is located can be agreed.
    3. The applicability of Austrian substantive law is agreed for all disputes arising from the Performances of the Contractor. The application of Austrian law is also agreed for the use of Performances by foreign Customers.

 

XVI. Miscellaneous

    1. Amendments of, supplements as well as ancillary agreements to these GTC must be made in writing to be legally effective. This shall also apply to any waiver, amendment or cancellation of this written form requirement.
    2. If any provision of these GTC is void, the Contractor and the Customer hereby expressly undertake to agree on legally valid provisions which come as close as possible to the economic purpose of the invalid provision. The validity of all other provisions shall not be affected by the invalid provision.
    3. All rights and obligations arising from these GTC shall pass to any legal successors of the Contractor.

 

Version of 30-09-2023